„Zeitarbeitsverbot muss aufgehoben werden!“ - Der Bundestag hat am 27. April 2023 erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat.
Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Fachkräftebedarf in Deutschland sichern. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), kritisiert, dass die Umsetzung in der Praxis „an zwei entscheidenden formellen Hürden“ scheitere: „Die erste Hürde ist im Gesetzentwurf angelegt: Für die Zuwanderung von außereuropäischen Fachkräften wird allein auf das Vorhandensein formaler Qualifikationen abgestellt. Damit springt das Gesetz für die Praxis zu kurz. Es gibt sehr viele Zuwanderungswillige mit langjähriger Berufserfahrung auf den ausländischen Baustellen. Ihnen fehlt es allein an einer formalen Qualifikation. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt mit einer Bleibeperspektive bleibt ihnen damit versperrt, obwohl sie in der Praxis dringend gebraucht werden.“
Hürden im Gesetzesentwurf
Die zweite Hürde, so Pakleppa, bilde das Zeitarbeitsverbot im Baugewerbe: „Mit diesem verfassungsrechtlich zweifelhaften Verbot wird verhindert, dass auch das inländische Beschäftigungspotenzial vom Baugewerbe umfassend genutzt werden kann.“ Das Verbot konterkariere außerdem die Zielsetzung der Bundesregierung selbst, die im Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die Bedarfsdeckung in erster Linie durch inländisches und innereuropäisches Potenzial priorisiere. Pakleppa fordert: „Zahlreiche gesetzliche und tarifliche Maßnahmen haben schon lange die ursprünglichen Gründe für das nunmehr antiquierte Verbot beseitigt. Das Zeitarbeitsverbot im Baugewerbe geht sprichwörtlich an der Zeit vorbei. Es muss aufgehoben werden.“
Darüber, dass mit Blick auf fehlende Fachkräfte Handlungsbedarf besteht, herrschte bei der Lesung im Bundestag Einigkeit. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser fehlen hundert-tausende Fachkräfte in den verschiedenen Bereichen. Mit dem Kurswechsel wolle man „eines der modernsten Einwanderungsrechte in der Welt“ schaffen, so Faeser. (ZDB)
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