Netzregulierung schneller und unbürokratischer - Die Bundesnetzagentur hat Mitte Januar Eckpunkte und 15 Thesen zur Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für Strom und Gasnetzbetreiber für die 5. Regulierungsperiode vorgelegt.
Das Eckpunktepapier konzentriert sich dabei auf das Feld der Kosten beziehungsweise Erlösbestimmung und der Anreizregulierung und soll Grundlage für Diskussionen sein.
„Die Netzbetreiber unternehmen erfolgreich erhebliche Anstrengungen, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. Dabei wollen wir sie noch stärker unterstützen. Die Entgeltregulierung hat sich über die Jahre zu einem dem Steuerrecht vergleichbaren Regelungsdickicht entwickelt. Sie soll insgesamt schneller und einfacher und vor allem weniger bürokratisch werden. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen verlässlich bleiben“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Angesichts der sich verstärkenden Dynamik der Energiewende müssten die Stromnetze beschleunigt ausgebaut und digitalisiert werden. „Gasnetze können wir teilweise für Wasserstoff umrüsten. Der andere Teil wird perspektivisch stillgelegt. All das führt zu Änderungen der Kosten. Diese Änderungen wollen wir zukünftig kurzfristiger anpassen können, ohne dabei die Kosteneffizienz aus dem Blick zu verlieren“, führt Müller fort.
Netze sollen effizient transformiert werden
Ein wichtiges Anliegen der Branche sei es, Änderungen bei den Kosten der Netzbetreiber schneller zu berücksichtigen. Um das zu erreichen, stellt die Bundesnetzagentur nun eine Verkürzung der Regulierungsperioden von fünf auf drei Jahre zur Diskussion.
Um angesichts der dadurch entstehenden Beschleunigung eine vereinfachte Regulierung zu erreichen, schlägt die Bundesnetzagentur Pauschalierungen in der Prüfung vor. Ein Beispiel ist die Anwendung einer standardisierten Bestimmung der Kapitalkosten über einen sogenannten WACC, der eine Bestimmung der Kapitalkosten im Einzelfall ersetzt. Auch die Bestimmung des Umlaufvermögens will die Bundesnetzagentur pauschalieren. Ein weiterer Änderungsvorschlag der Bundesnetzagentur ist es, den Katalog der bisher jährlich zu ermittelnden und anzupassenden sogenannten dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten zu reduzieren. Im Strombereich arbeitet die Bundesnetzagentur darauf hin, die Energiewende beschleunigt, digitalisiert und in guter Qualität voranzubringen. Hier will sie in der Regulierung gezielte finanzielle Anreize zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber setzen.
Im Gasbereich sollen die Nutzungsdauern bei der Abschreibung verkürzt werden. Anlagen sollen sich innerhalb der zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzung noch amortisieren. Außerdem sollen Netzbetreiber Rückstellungen für die Kosten der absehbaren Stilllegung von Netzteilen bilden dürfen.
Herausforderung für die Netze
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Im Strombereich bedeutet dies, erneuerbare Stromerzeugung auszuweiten und viele Sektoren zu elektrifizieren. Die Folge für das Netz ist ein nochmal deutlich zu beschleunigender Netzausbau. Außerdem muss erneuerbare Erzeugung ans Netz. Auch Wärmepumpen und Ladesäulen brauchen Netzanschlüsse. Das geht nicht ohne eine stärkere Digitalisierung und Standardisierung der Prozesse. Das alles geht nur, wenn Verteilernetzbetreiber ihre Netze besser beobachten und steuern können. Sie müssen zudem die Netzanschlüsse weiter beschleunigen und Marktprozesse flächendeckend digitalisieren.
Die Bedeutung von Erdgas hingegen wird abnehmen. Teile des Erdgasnetzes werden für den Transport von Wasserstoff genutzt. Andere Teile des Gasnetzes werden spätestens ab 2045 nicht mehr genutzt und stillgelegt.
Verfahren und Große Beschlusskammer
Der Gesetzgeber hat geregelt, dass die zentralen Verordnungen für den Bereich der Energieregulierung außer Kraft treten werden. Hintergrund ist die Entscheidung des EuGH im September 2021 zur Rolle der Bundesnetzagentur. An die Stelle der Verordnungen werden Regelungen der Bundesnetzagentur treten müssen. Die Behörde wird sich dabei stark an den Vorgaben des EU-Rechts orientieren. Sie erhält deutlich mehr Verantwortung. Die Kontrolle über die Entscheidungen üben das Oberlandesgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof aus.
Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wurde bei der Bundesnetzagentur eine Große Beschlusskammer eingerichtet. Sie setzt sich aus dem Präsidium der Bundesnetz-
agentur sowie den Vorsitzenden der Beschlusskammern und Abteilungsleitungen aus dem Energiebereich zusammen. Die Große Beschlusskammer ist zuständig für alle bundesweit geltenden Festlegungen zum Netzzugang und zur Ermittlung der Entgelte. Dies umfasst die Kosten- und Anreizregulierung. Die Große Beschlusskammer regelt keine Einzelfestlegungen gegenüber Unternehmen, zum Bespiel die Bestimmung von Erlösobergrenzen.
Die Große Beschlusskammer kann Festlegungen an eine andere Beschlusskammer übertragen. Hiervon wird sie im Bereich der Entgeltregulierung in Ausnahmen Gebrauch machen. Im Zugangsbereich wird sie diese Möglichkeit umfangreicher nutzen. Eine Koordinierungsstelle unterstützt die Verfahren der Großen Beschlusskammer. (Bundesnetzagentur)
Das Eckpunktepapier ist hier veröffentlicht.Das Eckpunktepapier ist hier veröffentlicht.
