Fehlende Kapazitäten bei der Planung und Fachkräftemangel am Bau - Bundesregierung beim Ausbau des Breitbandnetzes in der Pflicht.
Über die verschiedenen Facetten des Themas „Ausbau des Breitbandnetzes“ sprach Dipl.Ing. Andreas Burger, Vorsitzender der Bundesfachabteilung Leitungsbau (BFA LTB) im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) und Vizepräsident des Rohrleitungsbauverband e. V. (rbv), mit Andreas Hoenig, Bundespolitischer Korrespondent der dpa Deutsche PresseAgentur GmbH (dpa). Insbesondere ging es um die Fragen, wie die Verbände die Pläne der großen Koalition zum schnelleren Breitbandausbau bewerten und warum der Breitbandausbau in Deutschland bisher nicht so schnell vorankommt, sowie um eine Darstellung der praktischen Probleme, auch was die Kapazitäten der Unternehmen betrifft.
„Das größte Problem ist die Planung. Die Ausschreibungsunterlagen, die an die Firmen verschickt werden, sind sehr umfangreich. In diesen sind nicht nur Bau, sondern auch die Übernahme von Planungsaufgaben enthalten. Es gibt aber seit langem einen Engpass bei Fachkräften für Planungsleistungen“, erklärte Burger, der außerdem darauf verwies, dass massiv Planungskapazitäten fehlen - bei den Bauämtern, bei den Planungs und Ingenieurbüros, welche die Unternehmen auch nicht übernehmen können. In den vergangenen Jahrzehnten seien Planungskapazitäten abgebaut worden.
„Und es fehlen Fachkräfte“, stellte Burger fest. „In der Bauwirtschaft gab es mal 1,4 Millionen Beschäftigte; nach dem Tiefstand von ca. 750.000 Beschäftigten ist zum Jahreswechsel dank verstärktem Engagement der Bauwirtschaft in Aus und Weiterbildung die 800.000 überschritten, Tendenz weiter steigend. Wir müssen den Beruf wieder attraktiver machen und die berufliche Bildung stärken.“
Für Burger ist der Breitbandausbau in erster Linie kein Problem des Geldes: Die öffentlichen Kassen seien gut gefüllt. Und ein Glasfaserkabel zu verlegen, sei nicht schwierig, wenn das Unternehmen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfüge und entsprechend zertifiziert sei. Hier warnte Burger insbesondere vor Billiganbietern, die im Gewährleistungsfall nicht mehr zur Verfügung ständen. „Aber viele Baufirmen haben einfach nicht genügend Kapazitäten, um die zusätzlich an fallenden Planungsleistungen zu übernehmen“, auch das machte Burger deutlich. „Es sind Genehmigungen zu beantragen, man muss mit den Versorgern sprechen, mit Bauämtern.
Es gibt planerische Vorgaben etwa über Mindestabstände zu bestehenden Leitungen und zur Verlegetiefe - alles Positionen, die zu beachten sind. Und wenn der Verantwortliche im Bauamt überlastet ist, gibt es natürlich Verzögerungen - etwa bei der Bearbeitung von Baugenehmigungen oder verkehrsrechtlichen Anordnungen - und im Ernstfall ruht die Bautätigkeit und der Fertigstellungstermin platzt.“ Bei aller Problematik steht für Burger der Bagger am Ende der Kette ebenso wie der Bauarbeiter mit der Schippe in der Hand.
„Die versprochene Geschwindigkeit beim Ausbau des schnellen Internets wird sich nicht halten lassen“, blickte Burger voraus. Er hält auch den angekündigten Rechtsanspruch auf ein schnelles Internet bis 2025 für bedenklich. Bis dahin sei ein flächendeckender Ausbau nicht zu schaffen. Das sei zu populistisch. Baufirmen würden auch solch einen Vertrag mit einem Rechtsanspruch nicht unterschreiben, da sie die Planungs und Genehmigungsleistungen vertraglich und terminlich nicht beeinflussen können, um termingerecht ein schnelles Netz sicherzustellen, ist Burger überzeugt.
„Es fehlt das Gesamtkonzept der Bundesregierung, um Prioritäten beim Breitbandausbau zu setzen, damit die finanziellen Mittel sinnvoll und gezielt eingesetzt werden“, lautet das Fazit von Burger. „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen. Die Versorger verfolgen wirtschaftliche Interessen und wollen natürlich Glasfaser zu den Haushalten legen, wo Datenmengen großzügig konsumiert werden - und nicht immer werden hierbei Kleinbetriebe berücksichtigt, die wichtige Arbeitsplätze schaffen.“ Hier sei die Politik gefordert, regulierend zu überwachen! (BFA LTB/rbv)
Die Statements von Andreas Burger wurden bisher u. a. in folgenden Medien veröffentlicht:
zeit.de
zdf.de
heise.de
morgenpost.de
n-tv.de
