Bund und Länder wollen die Finanzierung des Ausbaus von Stromverteil- und Wärmenetzen erleichtern. Ein gemeinsames Eckpunktepapier sieht unter anderem Mezzanin-Kapital und staatliche Garantien vor, um die Kapitalbasis von Stadtwerken und Energieversorgungsunternehmen zu stärken. Der VKU begrüßt die Pläne, fordert aber weitere Finanzierungsinstrumente.
Mehr als 300 Milliarden Euro müssen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bis 2045 in Stromverteil- und Wärmenetze investiert werden. Um diese Investitionen zu ermöglichen, haben das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Energieministerien der Länder gemeinsame Eckpunkte zur Finanzierung erarbeitet.
(Foto: KI-generiert)
Im Rahmen des Deutschlandfonds hat der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereits zwei Programme zur Erleichterung der Fremdkapitalaufnahme gestartet: den Investitionskredit Energieversorgung (KfW 548) und den Konsortialkredit Energieversorgung (KfW 549).
KfW-Programme und Mezzanin-Kapital sollen Finanzierung erleichtern
Darüber hinaus bietet der Bund an, gemeinsam mit den Ländern im Rahmen des Deutschlandfonds ein Mezzanin-Produkt für Investitionen in Stromverteil- und Wärmenetze bereitzustellen. Dafür gewährt die KfW den Landesförderinstituten (LFI) ein Globaldarlehen. Für mögliche Ausfallrisiken würden der Bund und das jeweilige Land gemeinsam mit Garantien einstehen. In landesspezifischen Programmen obliegt es dann den LFI, das nachrangige Mezzanin-Kapital an Energieversorgungsunternehmen zu vergeben und so deren finanzielle Basis zu stärken. Bund und Energieministerkonferenz befürworten zudem eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um rentierliche Investitionen in Stromverteil- und Wärmenetze zu ermöglichen.
VKU begrüßt Maßnahmen und fordert weitere Finanzierungsinstrumente
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt insbesondere die Anerkennung des zusätzlichen Eigenkapitalbedarfs der Stadtwerke und die geplanten Garantien von Bund und Ländern. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Positiv ist, dass der zusätzliche Eigenkapitalbedarf der Stadtwerke im Eckpunktepapier ausdrücklich anerkannt wird. Die angekündigten Mezzanin-Lösungen inklusive der Übernahme von Garantien durch Bund und Länder können ein wichtiger Schritt sein. Solche Finanzierungsinstrumente stärken die Kapitalbasis von Unternehmen und erleichtern es, zusätzliche Investitionen zu finanzieren.“
Allerdings könnten weder die Stadtwerke noch ihre kommunalen Eigentümer die erforderlichen Investitionen allein finanzieren. Der VKU fordert deshalb einen breiten Instrumentenkasten, der auch privates Kapital für die Energiewende mobilisiert. Dazu gehören größere Spielräume für Kommunen bei der Kreditaufnahme zur Weiterleitung an ihre Stadtwerke. Hierfür müssten teilweise noch die Kommunalordnungen der Länder geändert werden.
Darüber hinaus spricht sich der VKU dafür aus, die gemeinsam mit BDEW und Deloitte entwickelte Idee eines durch staatliche Garantien flankierten Energiewendefonds weiterzuverfolgen. Auch die Einbindung privater Investoren in Energiewendeprojekte von Stadtwerken sei ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele. Den bereits seit einiger Zeit diskutierten Private Investment Pool auf Ebene der KfW begrüßt der VKU ebenfalls und drängt auf eine zügige Umsetzung.








