Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das „Dienst­­leistungs­­paket“ vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienst­leistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen.

Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden.

„Einfallstore für Schwarzarbeit“
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnen das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission ab, da dieses neue Einfallstore für Schwarzarbeit schafft. Die Dienst­leistungskarte führe das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür ein und gefährde bestehende Kontrollrechte innerhalb Deutschlands. Der geplante bürokratische Verhältnismäßigkeitstest bei reglementierten Berufen greife in unzulässiger Weise in die Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers ein. „Die duale Ausbildung und die Reglementierung von Handwerksberufen sind ein Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs und haben zu einer vergleichsweisen niedrigen Jugendarbeitslosigkeit geführt. Das bewährte System der dualen Ausbildung inklusive der Meisterpflicht darf nicht angetastet werden“, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU.

„Scheinselbstständigkeit erleichtert“
ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans- Hartwig Loewenstein: „Die Europäische Kommission konnte uns mit ihrem Vorschlag nicht überzeugen, dass mit der elektronischen Dienstleistungskarte die Kontrolle von Arbeitsbedingungen weiter möglich sein wird. Eher erscheint es so, dass die Gründung von Brief- kastenfirmen gefördert und Scheinselbständigkeit erleichtert wird.“ Die IG BAU und der ZDB fordern die deutsche Bundesregierung auf, das Dienstleistungspaket im Europäischen Rat abzulehnen. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat müssten zudem darauf achten, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durch das Dienstleistungspaket nicht verletztwerden. (ZDB, IGBAU, rbv)

Foto: © JLisa S. | shutterstock


NEWSLETTER

Hier können Sie sich für unseren rbv-Newsletter anmelden: ANMELDUNG

 

button newsletter

 

 

Hier können Sie sich für unseren Newsletter #pipeline31 anmelden: ANMELDUNG

 

pipeline31 newsletter

 

Initiative Zukunft Leitungsbau

2020 zukunft leitungsbau 4x

Hintergrundinformationen und erste Arbeitsergebnisse zum Handlungsfeld "Innovative Partnerschaftsmodelle"

Berufsbildung im Leitungsbau

 

 

Die Berufsbildungsgesellschaften des rbv freuen sich auf Ihren Besuch.

Berufswelten Energie & Wasser

 

berufswelten 

Das Berufswelten-Portal, die Informations-Drehscheibe für Unternehmen, engagierte Fachkräfte und alle, die es werden wollen.

Bau auf Sicherheit. Bau auf Dich.

 

BG BAU Siegel Webadresse 

Das Präventionsprogramm der BG BAU: „Sicheres Verhalten lohnt sich für Dich, Deine Familie, Freunde und Kollegen!“

Videos

2021 tomatolix 1Trlb 

Video „tomatolix - Ein Tag lang Rohrleitungsbauer”

Gerne anschauen und weitersagen!

Weitere Videos

Termine

Kooperationspartner

 

German Society for Trenchless Technology e.V.

 

GSTT

 

 

Rohrleitungssanierungsverband e.V.

 

RSV